Kleine Anfrage: Strassenbauprojekte und Sanierungen

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dahingehend zu revidieren, dass die Burgunwiese wieder verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt werden kann. Dafür ist Art. 3a «Die Gemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück GB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 12'000 Quadratmetern» zu streichen. Dafür ist ein Bericht und Antrag dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Insgesamt hat sich gezeigt, dass gestalterische und bauliche und ähnliche Themen nicht Teil einer Verfassung sein sollten, denn solche sachlichen Festlegungen führen in der Regel zu einem Dilemma. Denn die Stimmberechtigten haben am vergangenen Sontag 28.9.2025 den Kredit über Fr. 4.6 Mio., nur für die Gestaltung eines Parks auf der Burgunwiese, abgelehnt. Dabei vertrat die Mehrheit der Stimmberechtigten die Meinung, dass nebst eines kleineren Begegnungs-Parks auch genügend Platz auf der Burgunwiese vorhanden ist, um ein neues Alters- und Pflegeheim darauf zu bauen, wie auch die ungelöste Parkierung für Einheimische, Besucher aber auch Touristen zu gewährleisten. Die Argumente der Befürworter für einen grossen und teuren Park und Spielplatz drangen dabei nicht durch, da in unmittelbarer Nähe bereits neue Spielplätze entstehen und auch unweit des Zentrums das Naherholungsgebiet des Neuhauser Waldes und des Rheins sich anbieten. Mit der beantragten Streichung des Artikels 3a wird das Sachgeschäft wieder auf die richtige Ebene zurückgeholt, so dass der Gemeinderat, der Einwohnerrat und die Einwohnerinnen und Einwohnern gemeinsam eine gute Lösung für einen mittelgrossen Park, ein Alters- und Pflegeheim, sowie Parkiermöglichkeiten schnellst möglich ausarbeiten können.