Motion zur Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) bzw; zur Streichung von Art. 3a „Burgunpark“

In den letzten Monaten ist zunehmend zu beobachten, dass immer mehr Fahrzeuge - insbesondere von ausserhalb - über Nacht auf öffentlichen Parkplätzen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall abgestellt werden. Viele dieser Fahrzeuge scheinen eine gültige Parkbewilligung zu besitzen. Diese Entwicklung führt zu einer dauerhaften Blockierung der Parkplätze, was die Einheimischen zunehmend belastet. 1. Anliegen: Wir fordern eine konsequente und wirksame Massnahme zur Regulierung des Nachtparkierens. Eine Erhöhung der Nachtparkgebühren, insbesondere für nicht ortsansässige Fahrzeughalterinnen und - halter, erscheint uns als sinnvoller und notwendiger Schritt. Damit soll sichergestellt werden, dass öffentliche Parkflächen vorrangig den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stehen und nicht von Auswärtigen gratis oder ungeregelt genutzt werden. Gleichzeitig braucht es eine bessere Kontrolle und eine klare Signalisation, damit die geltenden Regeln auch tatsächlich eingehalten und durchgesetzt werden können. 2. Fragen an den Gemeinderat: Wir bitten den Gemeinderat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Gebührensystem o Ist der Gemeinderat bereit, die Nachtparkgebühren gezielt zu erhöhen, um den ungeregelten und übermässigen Gebrauch durch auswärtige Fahrzeuge zu unterbinden? o Ist eine Differenzierung zwischen Einheimischen, welche ihren Wohnsitz in Neuhausen a.Rhf haben (reduzierte Gebühr), und Auswärtigen (normale oder erhöhte Gebühr) möglich und geplant? 2. Missbrauch und Kontrolle o Wie stellt die Gemeinde aktuell sicher, dass Nachtparkierende tatsächlich bezahlen? o Gibt es Hinweise auf systematischen Missbrauch, etwa durch Fahrzeuge ohne gültige Bewilligung? 3. Signalisation und Information o Wie ist die Signalisation der geltenden Parkregelungen derzeit ausgestaltet? o Ist vorgesehen, die Signalisation zu verbessern, um die Regeln verständlicher zu machen und die Durchsetzung zu erleichtern? o Ist es möglich, dass die Autos Vignetten erhalten? 4. Massnahmenplanung o Welche kurz- und mittelfristigen Massnahmen sieht der Gemeinderat zur Verbesserung der Parkplatzsituation vor? o Besteht die Bereitschaft seitens der Polizei vermehrt Kontrollen durchzuführen?